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Bundesverwaltungsgericht: Ruhezeit von zwei Jahren für Totenasche reicht aus
Entsprechende Satzungsregelung ist verfassungsgemäß:

  https://www.aeternitas.de/inhalt/recht/themen/artikel/2019_08_30__15_31_19/show_data

 

Einkommen der Ehegatten ist bei Sozialbestattungen zu berücksichtigen
Bundessozialgericht klärt mehrere Streitfragen:

  https://www.aeternitas.de/inhalt/recht/themen/artikel/2019_08_29__09_10_00/show_data

Bundeskabinett segnet höhere Vergütung für ärztliche Leichenschau ab

Berlin – Das Bundeskabinett hat heute eine höhere Vergütung der ärztlichen Leichenschau beschlossen.

Der „Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Ärzte“ wurde ohne Aussprache verabschiedet. Neu ist im Vergleich zum Referentenentwurf, dass es für eine Unterschreitung der Dauer einer leitliniengerechten Leichenschau weniger Geld geben soll.
Grundsätzlich hält das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in seiner Verordnung an der bisher geplanten Vergütungshöhe – zuzüglich des Wegegeldes beziehungsweise der Reiseentschädigung und gegebenenfalls anfallender Zuschläge – fest. Diese soll sich wie bisher vorgesehen am Vorschlag einer Arbeitsgruppe der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landes¬ge-sundheitsbehörden (AOLG) zur Verbesserung der Qualität der äußeren Lei¬chenschau 2011 orientieren.

Die Arbeitsgruppe hatte eine Erhöhung der GOÄ bisher vorgesehenen Vergütung befürwortet und im Regelfall einen Betrag von 170 Euro als angemessen erachtet. Bisher können Ärzte rund 51 Euro zzgl. Reisekosten bzw. Reisentschädigung liquidieren: Etwa wenn sie nachts oder am Wochenende gerufen werden. Ansonsten liegt der Satz mit knapp über 33 Euro deutlich niedriger.
Im Detail soll es für die vorläufige Leichenschau, die im Kern dem BMG zufolge der Feststellung des Todes und der Todesart (natürlicher Tod, Anhaltspunkt für einen nicht natürlichen Tod oder ungeklärte Todesart) dient, rund 111 Euro geben. Da eine sorgfältige leitliniengerechte Leichenschau rund 30 Minuten dauere, würden 20 Minuten als Mindestdauer für die Vergütung vorgegeben, schreibt das Ministerium. Neu eingeführt ist die Regelung, dass 60 Prozent abgerechnet werden dürfen, wenn die Mindestzeit von 20 Minuten in besonderen Fällen unterschritten wurde. Sie muss aber mindestens noch 10 Minuten betragen.

Zuschläge vorgesehen

Ähnliches gilt für die eingehende Leichenschau. Deren Umfang ergibt sich laut BMG aus dem jeweiligen Landesrecht. Die durchschnittliche leitliniengerechte Dauer beträgt demnach 60 Minuten. Vorgegeben würden für die Abrechnung 40 Minuten. Abgerechnet werden können dafür künftig rund 166 Euro. Neu ist, wenn in besonderen Fällen die Zeit für die Leichenschau unterschritten wird – aber noch mindestens 20 Minuten dauert – 60 Prozent abgerechnet werden können.
Vorläufige und eingehende Leichenschau können nicht nebeneinander berechnet werden. Zuschläge gibt es in beiden Fällen für weitere Besonderheiten. So können Ärzte bei Leichen mit unbekannter Identität rund 28 Euro berechnen. Allein der Umstand, dass eine Leichenschau bei einem dem Arzt nicht bekannten Toten erfolge, berechtige aber nicht zur Berechnung des Zuschlags, stellt das BMG in der Begründung klar.

Darüber hinaus gibt es Zusatzvergütungen für die Entnahme von Körperflüssigkeit (rund neun Euro), der Bulbusentnahme (etwa 14,50 Euro), der Hornhautentnahme aus einem Auge (rund 13,50 Euro) und der Entnahme eines Herzschrittmachers (rund 13 Euro).
Aus Sicht des Ministeriums ist bei der ärztliche Untersuchung eines Toten mit der Feststellung des Todes und der Qualifikation der Todesart eine „besondere Sorgfalt“ notwendig – einschließlich des notwendigen Zeitaufwandes und der fachlichen Qualifikation.
Linke: Kassen sollen die Kosten tragen

Die Linken im Bundestag halten den Weg der Bundesregierung für falsch. „Wer stirbt, wird derzeit automatisch zum Privatpatienten“, sagte Achim Kessler, Linken-Sprecher für Gesund-heitsökonomie. Ärzte sollen die Leistung angemessen finanziert bekommen und die Leichenschau ordentlich und mit ausreichend Zeit leisten können. Das sei nicht nur für die kriminalistische Aufklärung von Todesfällen wichtig, sondern auch, um Gefahren für das Leben durch Forschung an Todesursachen feststellen und verringern zu können.
Allerdings hätten die Angehörigen nach einem Sterbefall genug um die Ohren und könnten mit dem Arzt keine Verhandlungen über angemessene Gebühren abhalten. Kessler schlägt daher vor, dass die Krankenkassen die ärztliche Leichenschau als Leistung für ihre verstorbenen Versicherten übernehmen und mit den Ärzten über ein angemessenes Honorar und die Qualität verhandeln sollten.

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